Auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Verein Mehr Demokratie Baden-Württemberg e.V am 20.10.2012 im DGB-Haus in Stuttgart stellte Edgar Wunder, Mitglied des Landesvorstandes von Mehr Demokratie in B-W die 5 Haupthinderungsgründe und damit Stellschrauben zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vor, die im Gesetzentwurf zu §21 der Gemeindeordnung berücksichtigt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes soll noch 2013 erfolgen.

 

  1. Einreichungsfrist

  2. Kostendeckungsvorschlag

  3. Bauleitplanung

  4. Quorum für 1.Stufe Bürgerbegehren

  5. Abstimmungsquorum für 2.Stufe Bürgerentscheid

 

Zu 1) Problem: Die 6 Wochenfrist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens nach einem Gemeinderatsbeschluß ist zu kurz und kann hintergangen werden, wenn die Stadtverwaltung sich auf einen Grundsatzbeschluß beruft, der länger zurückliegt.

Abhilfe: Die Frist wird wahrscheinlich wie in Bayern aufgehoben oder die Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen wird befristet.

 

Zu 2) Problem: Die Frage der Kosten der Unterlassung einer Maßnahme erfordert intime Kenntnisse der Haushaltslage einer Stadt. Dies ist von den Bürgern nicht zu leisten, wenn die Stadt hier keine oder zu späte Auskunft gibt.

Abhilfe: a) Wie in NRW: Die Gemeinde wird verpflichtet eine Kostenschätzung abzugeben.

b) auf einen Kostendeckungsvorschlag wird verzichtet und nur eine Kostenschätzung verlangt.

 

Zu 3) Problem: Lediglich den Beschluß zur Aufstellung eines Bauleitplanes für Bürgerbegehren zu öffnen macht wenig Sinn, da dadurch kein Einfluß auf den Inhalt und die Ausgestaltung eines Bauleitplanes (für die Nutzung einer Fläche) genommen werden kann.

Abhilfe: Bauleitpläne und örtliche Bauvorschiriften können durch Bürgerbegehren angefochten werden.

 

Zu 4) Problem: Ein Quorum von 10% der Einwohnerzahl für die Gültigkeit eines Bürgerbegehrens ist zu hoch. Viele Bürgerbegehren scheitern daran.

Abhilfe: Das Quorum soll auf 7% gesenkt werden.

 

Zu 5) Problem: Wer nicht abstimmt entscheidet sich gegen das Bürgerbegehren. Dies wiederspricht der praktischen Erfahrung von Umfragen, wonach die Wählenden und die Nichtwählenden die gleiche Entscheidung treffen würden.

Abhilfe: Senkung des Abstimmungsquorums von 25% auf 10 bis 20%

 

Neben den genannten Punkten gibt es noch zahlreiche andere Änderungen in dem Gesetzentwurf, die die Wirksamkeit des Werkzeugs Bürgerentscheid erhöhen.



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